Veranstaltungsberichte
Am 28. Juni 2017 fand der gemeinsame Parlamentarischen Abend des Verbandes Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP), des Bundesverbandes der Träger beruflicher Bildung e.V. (BBB), der Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit  e.V. (bag arbeit) und des Evangelischen Fachverbandes für Arbeit und soziale Integration e.V. (EFAS) in den Veranstaltungsräumen der „Alten Pumpe“ in Berlin statt.

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Themenschwerpunkte des Abends waren die bildungs- und arbeitsmarktpolitischen Perspektiven nach der Bundestagswahl. Auch nach der Wahl steht Deutschland vor großen Herausforderungen. Die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt verlangt einheitliche und koordinierte Rahmenbedingungen. Die Arbeitswelt 4.0 wird das Bildungs- und Arbeitsgeschehen nachhaltig beeinflussen.

Darüber diskutierten 

  • Dr. Stefan Kaufmann, MdB, Bundestagsfraktion CDU-/CSU
  • Özcan Mutlu, MdB, Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  • Rosemarie Hein, MdB, Bundestagsfraktion DIE LINKE
  • Paul Fresdorf, MdA, FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin

 

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Moderiert wurde die Diskussion von Ansgar Hocke, rbb. Der Parlamentarische Abend war mit ca. 100 Teilnehmern gut besucht.

Zu Beginn der Diskussion ging der Moderator auf das derzeitig diskutierte Kooperationsverbot ein. Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erwähnte in diesem Zusammenhang den vom Bildungsministerium initiierten „DigitalPak“ und kritisierte das zögerliche Vorankommen in dieser Angelegenheit. Dr. Kaufmann (CDU) versicherte daraufhin, dass der DigitalPakt zeitnah umgesetzt werde.

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Den Vorwurf, dass Bildung immer mehr als Ware begriffen werde, wies Frau Dr. Hein (DIE LINKE) zurück und lobte Privatschulen für die Innovationen, die in der Vergangenheit durch sie angestoßen wurden. Auch Dr. Kaufmann (CDU) schloss sich dieser Meinung an.

Der Moderator ging weiterhin auf das Thema Lehrermangel ein. Herr Mutlu (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sah hier ein grundsätzliches Problem. Vor allem die Verbeamtung müsse vereinheitlicht werden. Freie Schulen seien hier benachteiligt, da sie nicht die vollen Kosten bekämen. Er plädierte deshalb für ein Vollkostenmodell. Herr Fresdorf (FDP) bestätigte diesen Ansatz und vertrat die Meinung, dass das Geld den Schülern folgen solle. Nur so könne Wettbewerb geschaffen werden.

Beim Thema Arbeitsmarkt stellte Dr. Hein (DIE LINKE) fest, dass das jetzige System nicht funktioniere. Es müsse eine langfristige Betreuung gewährleistet werden. Es nütze nichts, Langzeitarbeitslose unkoordiniert von Maßnahme zu Maßnahme weiterzureichen. Dr. Kaufmann (CDU) hielt diesem Vorwurf mit Zahlen entgegen und merkte an, dass sich die Langzeitarbeitslosigkeit innerhalb der letzten Jahre halbiert hätte. Herr Mutlu (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sah das Problem vor allem bei jugendlichen Arbeitslosen. Er plädierte dafür das derzeitige Übergangssystem abzuschaffen und eine Ausbildungsgarantie einzuführen. Herr Fresdorf (FDP) und Herr Kaufmann (CDU) waren der Meinung, dass diese Betrachtungsweise zu verkürzt sei und lehnten eine Ausbildungsgarantie ab.

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Dr. Hein (DIE LINKE) stellte im weiteren Verlauf der Diskussion fest, dass Bildungsarbeit in Deutschland zu schlecht bezahlt sei. Auch Herr Mutlu (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) plädierte dafür mehr in Bildung zu investieren. Bildungsausgaben seien Ausgaben in die Zukunft und der jetzige Bundeshaushalt würde mehr Investitionen zulassen. Die CDU hielt damit dagegen, dass der Etat in den letzten Jahren verdoppelt wurde.

Herr Fresdorf (FDP) ging im weiteren Verlauf auf die vollzeitschulische Ausbildung ein und vertrat die Ansicht, dass diese – was die Qualität beträfe – noch ausbaufähig sei. Dr. Hein (DIE LINKE) verdeutlichte, dass die vollzeitschulische Ausbildung auch den gesamten Bereich der Pflegeberufe umfasse. Vor allem dieser Bereich würde nicht ausreichend finanziert. In diesem Zusammenhang erwähnte sie das kürzlich verabschiedete Pflegeberufegesetz und betrachtete den zukünftigen Wegfall des Schulgeldes als Erfolg.

Im weiteren Verlauf der Diskussion ging der Moderator auf das Thema Frauenerwerbsquote ein. Herr Mutlu (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vertrat die Ansicht, dass das Zukunftsthema der Digitalisierung kein reines Frauenthema sein. Auch Dr. Hein (DIE LINKE) war der Meinung, dass sich der immense Ausbildungsbedarf vor allem im KITA-Bereich nicht nur an Frauen richten solle. Sie plädierte für eine naturwissenschaftliche Grundausbildung. Auch die Lehrer müssen in diesem Feld noch entsprechend ausgebildet werden.

Auf die letzte Frage – was würden sie tun, wenn sie morgen Bildungsminister wären – schlug Frau Hein (DIE LINKE) ein bundesweites Bildungsrahmengesetz vor. Dr. Kaufmann (CDU) würde den geplante DigitalPakt umsetzen und mehr Qualität und Vergleichbarkeit bei den Schulabschlüssen schaffen. Herr Fresdorf (FDP) würde mehr Qualität in der Bildung – vor allem in Berlin – umsetzen und Herr Mutlu (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) plädierte grundsätzlich für mehr Bildungsgerechtigkeit.

Nach der Podiumsdiskussion schloss sich eine rege Diskussion durch Wortmeldungen aus dem Publikum an. Im Anschluss fand der Parlamentarische Abend mit einem Grillbuffet und Getränken seinen Ausklang.