Pressemitteilungen
Nr. 4/17

Berlin, 9. März 2017 – In Stuttgart findet heute eine Kundgebung mit mehr als 13.000 Schülern, Lehrern und Eltern statt, die sich für eine faire und verfassungskonforme Finanzierung des freien Schulwesens einsetzen. Hintergrund ist die Neufassung des Privatschulgesetzes in Baden-Württemberg. Die Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen (AGFS) will mit der Aktion auf die Missstände bei der Privatschulfinanzierung aufmerksam machen.

Seit dem Sommer 2016 verhandeln die Landesregierung und die AGFS über die Neufassung des Privatschulgesetztes in Bezug auf die Finanzierung. Eine Novellierung wurde notwendig, weil der Verfassungsgerichtshof in einem Urteil festgestellt hat, dass die Privatschulfinanzierung in Baden-Württemberg nicht verfassungsgemäß ist. In den Verhandlungen mit der Landesregierung konnte die AGFS ihre Forderung durchsetzen. Künftig wird das Land 80 Prozent der Kosten bezahlen, die es für einen Schüler an einer öffentlichen Schule auch zahlen müsste. „Der VDP begrüßt diese Entscheidung und sieht darin ein positives Signal für die Privatschullandschaft in Deutschland“, so Klaus Vogt, Präsident des Verbandes Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP).

Die Einigung ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber es gibt noch weiteren Handlungsbedarf. Die Finanzierung muss über die laufende Legislaturperiode hinaus sichergestellt und gesetzlich verankert werden. Hinzu kommt, dass die Landesregierung plant einen 10-prozentigen Ausgleichsanspruch für nicht erhobenes Schulgeld an einen 10-prozentigen Eigenanteil der Schule zu koppeln. Der Verfassungsgerichtshof hielt allerdings eine Eigenleistung von 4 Prozent für zumutbar. Problematisch ist auch, dass berufliche Schulen von dem Ausgleichsanspruch nicht profitieren. „Es müssen faire Rahmenbedingungen für freie Bildungsträger geschaffen werden. Nur so kann die Wettbewerbsfähigkeit des Bildungsstandortes Deutschland garantiert werden“, so Klaus Vogt, VDP-Präsident.
 
Weiter Informationen zur „Hand hoch“-Kampagne finden Sie unter www.hand-hoch-bw.de.
pdfPressemitteilung als PDF

Hand hoch Logo BaW
________
Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) vertritt die Interessen von Bildungseinrichtungen in freier Trägerschaft im allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulbereich sowie in der Erwachsenenbildung und im tertiären Bereich (Fachhochschulen und Hochschulen). Der 1901 gegründete Verband mit Sitz in Berlin bindet seine Mitglieder weder weltanschaulich noch konfessionell oder parteilich.

Nähere Informationen erhalten Sie bei: Robert Renner, VDP-Pressesprecher.