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Nr. 10/16

Berlin, 7. Juli 2016 – Die Koalitionsfraktion hat sich auf Änderungen beim Integrationsgesetz verständigt. Der Entwurf soll heute im Bundestag verabschiedet werden. Ziel des Gesetzes ist es, die Integration von Flüchtlingen in Deutschland zu erleichtern. Geändert wurde unter anderem der Duldungsstatus von Auszubildenden. Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) begrüßt die Veränderungen, fordert aber auch den Zugang zur schulischen Berufsausbildungen für Flüchtlinge zu erleichtern.

Das Integrationsgesetz sieht vor, dass Flüchtlinge mit einem Ausbildungsplatz für drei Jahre einen sicheren Aufenthaltsstatus erhalten. Ein wichtiger Punkt des neuen Gesetzes ist eine einmalige Verlängerung des Aufenthaltsrechts um sechs Monate bei Abbruch einer Ausbildung. Der VDP begrüßt diese Veränderung, da sie den Jugendlichen und den Ausbildungsbetrieben Planungssicherheit gibt. Ein wesentlicher Kritikpunkt des VDP ist jedoch die Fokussierung des Gesetzes auf die betriebliche Ausbildung. Auch der Zugang zur schulischen Berufsausbildung muss dringend geprüft werden. Viele Berufe mit steigendem Fachkräftebedarf (wie z.B. Gesundheitsberufe und Berufe im Erziehungs- und Sozialwesen) sind ausschließlich in einer berufsfachschulischen Ausbildung erlernbar. „Der Gesetzentwurf wird der Vielfalt des beruflichen Bildungsangebotes so nicht gerecht“, sagt Dietmar Schlömp, Bundesgeschäftsführer des VDP.

Das Integrationsgesetzt sieht eine frühe und verpflichtende Teilnahme an Integrationskursen vor. Aus Sicht des VDP ist dies zu befürworten, da hierdurch ein zügiger Spracherwerb gefördert wird. Allerdings müssen jetzt schnell die nötigen Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden. Dazu gehören ausreichende Kursplätze und Anbieter in allen Regionen. Die deutlich gestiegenen Anforderungen an Integrationskursträger müssen einhergehen mit ausreichenden personellen und finanziellen Ressourcen. „Freie Bildungseinrichtungen müssen bei der Planung rechtzeitig hinzugezogen werden. Ihre Erfahrungen tragen zu einer qualitativen Lösung wesentlich mit bei“, so Dietmar Schlömp.

Das Gesetz sieht außerdem die Schaffung von zusätzlichen Arbeitsgelegenheiten aus Bundesmitteln vor. Der VDP bewertet die frühzeitige Heranführung an den Arbeitsmarkt positiv. Dennoch müssen – vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Niveaus der schulischen und beruflichen Bildung und den oftmals hohen Qualifikationsanforderungen des deutschen Arbeitsmarktes – Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie Vermittlungs- und Eingliederungsleistungen auch in der praktischen Umsetzung Vorrang haben. Gerade die schulische Grund- und Ausbildung und die Befähigung zum Absolvieren einer beruflichen Ausbildung ist besonders wichtig. „Nur so kann eine schnelle und dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt gelingen“, so Dietmar Schlömp, VDP-Bundesgeschäftsführer.

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Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) vertritt die Interessen von Bildungseinrichtungen in freier Trägerschaft im allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulbereich sowie in der Erwachsenenbildung und im tertiären Bereich (Fachhochschulen und Hochschulen). Der 1901 gegründete Verband mit Sitz in Berlin bindet seine Mitglieder weder weltanschaulich noch konfessionell oder parteilich. Verantwortlich für den Inhalt: Robert Renner, Pressesprecher

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