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Nr. 06/16

Berlin, 24. Mai 2016 – Die Bundesregierung will den Entwurf für das neue Integrationsgesetz bei der heute beginnenden Kabinettsklausur in Meseberg beschließen. Zu den wichtigsten Inhalten gehören Maßnahmen, die die Arbeitsintegration verbessern und Ausbildung erleichtern, aber auch Sanktionen gegen Integrationsverweigerer sowie die umstrittene Wohnsitzauflage. Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) begrüßt grundsätzlich das neue Gesetz, sieht allerdings bei einigen Punkten noch Handlungsbedarf.

Die wachsende Bedeutung des Instruments der Integrationskurse ist positiv zu bewerten. Eine frühe und unter Umständen auch verpflichtende Teilnahme ist sinnvoll und fördert einen zügigen Spracherwerb. Es müssen aber die notwendigen Rahmenbedingungen für Integrationskursträger geschaffen werden, in denen Kursplätze in ausreichender Anzahl und in allen Regionen gleichermaßen zur Verfügung stehen. Auch die steigenden Anforderungen an Integrationskursträger und an die Lehrkräfte, durch wachsende Gruppengrößen, müssen berücksichtigt werden. „Nötig sind vor allem frühe Integrationskurse für alle Asylsuchenden – unabhängig von ihrer Bleibeperspektive“, so Dietmar Schlömp, Bundesgeschäftsführer des VDP.

Der VDP begrüßt außerdem die Zielsetzung, eine frühzeitige Eingliederung in eine Berufsausbildung zu erreichen. Neben den etablierten Instrumenten der Arbeitsförderung, wie z.B. der assistierten Ausbildung, sollten weitere zielgruppenspezifische Angebote entwickelt und Fördermöglichkeiten für individuelle Maßnahmen für Flüchtlinge geschaffen werden. Auch der Zugang zur schulischen Berufsausbildung muss geprüft werden. Ein zentraler Kritikpunkt des VDP ist die Fokussierung auf die betriebliche Ausbildung. Viele Berufe mit steigendem Fachkräftebedarf (z.B. Gesundheitsberufe und Berufe im Erziehungs- und Sozialwesen) sind ausschließlich in einer berufsfachschulischen Ausbildung erlernbar. „Der Gesetzentwurf wird der Vielfalt des beruflichen Bildungsangebotes nicht gerecht“, so Dietmar Schlömp.

Durch das neue Gesetz sollen zusätzliche Arbeitsgelegenheiten für leistungsberechtigte Asylbewerber aus Bundesmitteln geschaffen werden. Der VDP unterstützt die niedrigschwellige Heranführung an den Arbeitsmarkt und die berufliche Betätigung während des Asylverfahrens. Allerdings muss die Aus- und Weiterbildung sowie die Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt Vorrang haben. Gerade die schulische Grund- und Ausbildung und die Befähigung zum Absolvieren einer beruflichen Ausbildung ist dabei besonders wichtig. Eine Begleitung durch integrative arbeitsmarktpolitische Instrumente ist unerlässlich. „Nur durch die Verzahnung von Arbeitsgelegenheiten und Maßnahmen der beruflichen Aus- und Weiterbildung kann eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt gelingen“, so Dietmar Schlömp, VDP-Bundesgeschäftsführer.

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