Aus den Landesverbänden
Die AGFS Berlin ist in diesen Tagen von der Mitteilung überrascht worden, dass die Senatsbildungsverwaltung im Rahmen der Beschlussfassung im Senat über eine Änderung des Schulgesetzes die Abschaffung der sog. „bewährte Träger-Regelung“ bei der Finanzierung von neugegründeten Schulen in freier Trägerschaft beabsichtigt.

Die AGFS erklärt hierzu:
1. Eine sog. „Wartefrist“, d.h. ein Zeitraum, in dem eine neu gegründete freie Schule keine Finanzierung erhält, ist laut Bundesverfassungsgericht zulässig, aber keinesfalls notwendig.
2. Die „Wartefrist“ für freie Schulen fällt in Berlin besonders drastisch aus. Die 5 Jahre, die eine neue Grundschule ohne Zuschuss auskommen muss, sind ein bundesrepublikanischer Spitzenwert. Die im Schulgesetz gegebene Möglichkeit, eine Schule in der Wartefrist bereits nach 3 Jahren (teilweise) zu finanzieren, wird seit Jahrzehnten unter Verweis auf nicht auskömmliche Haushaltsplanungen für freie Schulen verweigert.
3. Das Land Berlin verweigert sich auch der Praxis anderer Bundesländer, nach überstandener Wartefrist einen Teil der entgangenen Schulfinanzierung „nachzuzahlen“. Der Wartefrist schließt sich somit ein zumeist ebenso langer Zeitraum der Finanzknappheit durch den Abbau der in der Wartefrist notwendigerweise entstehenden Verschuldung an.
4. Die Wartefrist wird damit begründet, dass der Schulträger erst die Fähigkeit zum dauerhaften ordnungsgemäßen Betrieb einer Schule beweisen muss. Es ist daher nur folgerichtig, dass Schulträger, die diesen Beweis im Land Berlin bereits erbracht haben, eine (im Übrigen reduzierte) Finanzierung von Beginn an bekommen, wenn sie eine neue Schule eröffnen. Dies ist die sog. „bewährte Träger-Regelung“, die die Schulverwaltung jetzt offenbar abschaffen will.
5. Die Wartefrist trifft besonders die Schulgründungen hart, die ohne bedeutenden organisatorischen und finanziellen Hintergrund agieren müssen oder wollen. Die Wartefrist behindert deshalb in besonderer Weise neue und innovative Schulformen und lädt die volle finanzielle Last eines Schulaufbaus bei Eltern und Beschäftigten ab.
6. In der Begründung für die weitere Verschärfung der Wartefrist verweist die Schulverwaltung auf den seit Jahren gestiegenen Haushaltstitel für freie Schulen – und verschweigt, dass sich dies v.a. mit gestiegenen Schülerzahlen begründet und jeder Schulplatz an einer freien Schule eine handfeste Ersparnis für den Berliner Landeshaushalt bedeutet. Dies gilt besonders in Zeiten, da durch den erfreulichen Zuwachs an Kindern auch an den staatlichen Schulen die Plätze knapp werden.
7. Ein Verweis auf einen durch die steigenden Schülerzahlen an freien Schulen angeblich nun abgeschlossenen „Aufholprozess“ ist weder mit dem im Grundgesetz verankerten Recht zu Gründung einer freien Schule vereinbar noch inhaltlich sinnvoll. Der produktive Wettbewerb um gute Schulkonzepte muss pädagogisch und nicht mit dem Geldhahn ausgetragen werden.
8. Die AGFS ist höchst befremdet über die Art und Weise der Beschlussfassung innerhalb der Schulverwaltung. Weder im Referentenentwurf des „Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes und weiterer Gesetze“, der den Verbänden im Juni zur Anhörung vorgelegt wurde, noch innerhalb des regelmäßigen tagenden „Runden Tischs“ von AGFS und Senatsschulverwaltung war von diesem Vorhaben die Rede. Diese Vorgehensweise ist mit den kooperativen Formen der Zusammenarbeit, die sich in den letzten Jahren entwickelt haben, nicht vereinbar.

Die AGFS Berlin begrüßt deshalb die durch den Vorstoß der Senatsschulverwaltung angestoßene Diskussion um die Finanzierung neu gegründeter freier Schulen und fordert:
- prinzipiell: Die Abschaffung der Wartefrist für neu gegründete freie Schulen
- kurzfristig: die Erhalt der „bewährte Träger-Regelung“ sowie eine auch für die Finanzierung neuer Schulen nach 3 Jahren Wartefrist ausreichende Ausstattung des Haushaltstitels für freie Schulen

Berlin, 9. September 2013
Die Arbeitsgemeinschaft Schulen in freier Trägerschaft Berlin (AGFS Berlin)

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