Aus den Landesverbänden
Anlässlich der durch den Abgeordneten Joschka Langenbrinck (SPD) erneut angestoßenen Diskussion um die angebliche Verfassungswidrigkeit von freien Schulen erklärt die AGFS Folgendes:

  • Die Auffassung, die Einhaltung des grundgesetzlichen Sonderungsverbots für freie Schulen ließe sich an einer bestimmten Quote lernmittelbefreiter Schüler/innen und einer durchschnittlichen Höhe des Schulgelds bemessen, ist mit dem Gutachten der Verfassungsrechtlerin Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf widerlegt worden. Vielmehr kommt es darauf an, dass die Aufnahme an freien Schulen nicht anhand der Einkommensverhältnisse der Eltern entschieden wird und dass freie Schule gewährleisten, auch für einkommensschwache Familien zugänglich zu sein.

  • Diese Zugänglichkeit wird von freien Schulen auf unterschiedliche Weise gewährleistet und vom Senat überwacht. Die Senatsbildungsverwaltung hat diesbezüglich gerade eine breit angelegte Umfrage unter allen freien Schulen durchgeführt. Die AGFS hat dies unterstützt.

  • Das derzeitige Finanzierungssystem setzt darauf, dass ein erheblicher Teil der Finanzierung freier Schulen über Schulgelder von den Eltern erhoben wird. Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass die kostenpflichtigen freien Schulen nicht dieselbe soziale Zusammensetzung haben wie die kostenfreien staatlichen Schulen. Dennoch haben die freien Schulen ein Interesse daran, in ihrer Schülerschaft die gesamte Gesellschaft abzubilden.

  • Die freien Schulen stehen in der alltäglichen Herausforderung, das Erfordernis der Schulgeld-erhebung mit den grundgesetzlichen Erfordernissen von Sonderungsverbot, gleichwertigen Lehrzielen und wirtschaftlicher Sicherung der Lehrkräfte in Übereinstimmung zu bringen. Die AGFS regt an, die Anstrengungen der freien Schulen durch einen staatlichen Schulgeldersatz für einkommensschwache Familien zu unterstützen.

  • Mit dem jährlichen Tag der Freien Schulen bemüht sich die AGFS darum, mehr Eltern - auch mit niedrigem Einkommen - auf die Möglichkeiten der Freien Schulen aufmerksam zu machen. Letztlich wählen die Eltern die passende Schule für ihre Kinder.

  • Die Charakterisierung von „Privatschulen“ als „elitäre Clubs“, in denen arme Schüler nicht willkommen sind, wird dem Bemühen und den tatsächlichen Gegebenheiten nicht gerecht. Die AGFS weist die Wortwahl von Herrn Langenbrinck zurück und bedauert, dass sich dieser einem direkten Gespräch mit den Vertretern der freien Schulen verweigert.

Berlin, 14. September 2017

Dr. Detlef Hardorp, Bildungspolitischer Sprecher der Waldorfschulen
Roland Kern, DaKS e.V.
Dr. Martina Köppen, Erzbistum Berlin
Frank Olie, Evangelische Schulstiftung in der EKBO
Andreas Wegener, VDP B/B
Torsten Wischnewski-Ruschin, Der Paritätische Berlin
Pater Zimmermann, SJ, Canisius-Kolleg

Rückfragen an den Koordinator der AGFS, Herrn Andreas Wegener, unter der Rufnummer 82 00 77 751 oder per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.    

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