Aus den Landesverbänden
6. März 2017, Seit dem Sommer 2016 verhandeln die Landesregierung und die AG Freier Schulen (AGFS) über die Neufassung der § 17 und 18 des Privatschulgesetzes. Am 9. März versammeln sich deshalb mehr als 13.000 Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Eltern in Stuttgart zu einer Kundgebung auf dem Schlossplatz. Sie wollen zeigen, dass eine faire und verfassungskonforme Finanzierung des freien Schulwesens notwendig ist, um die Vielfalt, die Wahlfreiheit und die Innovationskraft in der Schullandschaft Baden-Württembergs zu erhalten. 

Die Novellierung wurde notwendig, weil der Verfassungsgerichtshof in seinem Urteil im Juli 2015 darauf hingewiesen hatte, dass die Privatschulfinanzierung in Baden-Württemberg nicht verfassungsgemäß sei. Im Zuge der Verhandlungen plädierten die Vertreter der AGFS dafür, den Freien Schulen eine nachhaltige Grundförderung von 80% der Kosten eines staatlichen Schülers zu gewähren sowie für eine deutliche Entlastung der Eltern, wozu das Urteil des Verfassungsgerichtshofs das Land verpflichtet. Etwa jeder 10. Schüler in Baden-Württemberg besucht eine Freie Schule.

In den Verhandlungen mit Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann konnte Einigkeit darüber erzielt werden, dass künftig eine nachhaltige 80%ige Grundförderung für die Schulen in freier Trägerschaft gewährleistet werden soll. Andreas Büchler, Sprecher der AGFS, blickt deshalb grundsätzlich positiv auf die Verhandlungen: „Es gibt mehr Konsens als in den letzten 20 Jahren. Die grün-schwarze Landesregierung zeigt uns, dass sie eine gute und nachhaltige Lösung erreichen will. Noch aber gibt es strittige Punkte, doch wir sind optimistisch, dass am Ende ein gemeinsam zu vertretenes Ergebnis stehen wird.“ 

Das Erreichen einer 80%igen Grundförderung war bereits von den Vorgängerregierungen als Ziel formuliert worden. Die Umsetzung dieses Ziels in eine konkrete Vereinbarung ist deshalb ein wichtiger Schritt. Eine gesetzliche Verankerung ist aber weiterhin offen. Dietfried Scherer, Direktor der Schulstiftung der Erzdiözese Freiburg, erklärt: „Wichtig ist für uns, dass wir eine Lösung finden, die nicht nur für dieses Jahr hält, sondern für die Schulen eine nachhaltige Planungssicherheit bringt. Daher setzen wir uns dafür ein, dass die Grundförderung von 80% gesetzlich abgesichert wird.“

Uneinigkeit besteht zudem drüber, wie die zentrale Forderung nach einem Schulgeldausgleich realistisch umgesetzt werden kann. Diese Forderung hatte das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof ins Rollen gebracht. Für die Eltern würde der Schulgeldausgleich eine deutliche Entlastung bedeuten. Die Landesregierung plant aber nun, einen 10%igen Ausgleichsanspruch für nicht erhobenes Schulgeld an einen 10%igen Eigenanteil zu koppeln, der von den freien Trägern zu erbringen wäre. Der Verfassungsgerichtshof hielt eine Eigenleistung von 4% für zumutbar. Zudem wird derzeit noch um ein Antrags- und Nachweisverfahren gerungen, das für die Schulen nicht noch weitere Belastungen bringt. 

Problematisch ist auch, dass andere mittlere und höhere Schulen, wie z.B. berufliche Gymnasien, den Ausgleichsanspruch nicht geltend machen können, da diese Schulformen noch nicht existierten, als das baden-württembergische Privatschulgesetz formuliert wurde. Karin Wenke-Kittel, Sprecherin des Landeselternrates der Freien Waldorfschulen in Baden-Württemberg, kommentiert aus Sicht der Eltern: „Seit vielen Jahren kämpfen wir für die finanzielle Entlastung der Eltern an Freien Schulen. Schulgeldfreiheit wird mit dem Vorschlag der Landesregierung nicht an allen Schulen vollständig zu realisieren sein, aber eine Entlastung von 50 Millionen Euro für die Eltern wäre dennoch ein guter erster Schritt. Schade nur, dass dies nicht für alle freien Schulformen gelten soll.“

Bis zur kommenden Sommerpause soll der neue Gesetzestext durch das Parlament verabschiedet werden, so fordert es der Verfassungsgerichts-hof. Bei der Kundgebung am kommenden Donnerstag werden die Schülerinnen und Schüler ihre Abgeordneten mit Samba und Gesang an diese Forderung erinnern. 

Zu den Verbänden innerhalb der AGFS zählen die Schulstiftung der Erzdiözese Freiburg, der Verband Deutscher Privatschulen - Landesverband Baden-Württemberg, die Stiftung Katholische Freie Schule der Diözese Rottenburg-Stuttgart, der Evangelische Schulbund Südwestdeutschland und das Evangelische Schulwerk Baden und Württemberg, die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Waldorfschulen sowie DIV - Die Internate Vereinigung. 

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pdfPositionspapier der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen (AGFS)