Aus den Landesverbänden
Demonstration für ein vielfältiges Schulwesen am 2. Juli in Schwerin

Schwerin, 01. Juli 2014 – Jetzt wird es ernst für Minister Brodkorb. Für die neue „Privatschulverordnung“ hatte die Landesregierung massive Kritik von den freien Schulen erfahren. Ein Gutachten hatte die Verordnung bereits für rechtswidrig erklärt. Jetzt wehren sich die Schulen vor Gericht und bekommen dabei Unterstützung von einem der renommiertesten deutschen Verfassungsrechtler. Mit einer Großdemo wollen Schüler, Lehrer und Eltern freier Schulen ihren Protest auf die Straße tragen.

„Der Landtag hat klare Regeln für die Finanzierung der Schulen aufgestellt. Minister Brodkorb stellt sich mit seiner Verordnung über das Gesetz. Mit der Normenkontrollklage wollen wir den rechtswidrigen Zustand endlich beenden“, erklärt Christian Schneider, Landesgeschäftsführer des Privatschulverbandes Nord. Wie zuvor Prof. März (Universität Rostock) im Auftrag der Grünen- Landtagsfraktion kommt auch der Verfassungsrechtler Bodo Pieroth (Universität Münster) zu dem Schluss, dass die Verordnung gegen das Schulgesetz verstößt und nichtig ist. Darüber wird nun das Oberverwaltungsgericht M-V in Greifswald entscheiden.

Protest formiert sich auch bei Schülern und Eltern. „Die Schulen wollen keine Eliteeinrichtungen für Reiche sein“, so Dr. Barb Neumann, stellvertretende Landesvorsitzende des VDP Nord und Vizepräsidentin des Bundesverbandes Deutscher Privatschulen. „Wir wollen alles dafür tun, die seit der Wende auch in Mecklenburg-Vorpommern gewachsene vielfältige Schullandschaft zu erhalten.“ Die gelte auch für die beruflichen Schulen, die in besonderem Maße betroffen seien, so Neumann weiter, die selbst Schulträgerin in Greifswald ist. „Es ist unerträglich, dass ein Altenpflegehelfer über die Hälfte seiner Ausbildung selbst bezahlen muss, weil das Land die Schulen bei der Finanzierung im Stich lässt.“

Mit einem Demonstrationszug vom Bildungsministerium über Landtag, Staatskanzlei und Finanzministerium in die Schweriner Innenstadt am morgigen Dienstag wollen Schüler, Eltern und Lehrer ihren Unmut in die Öffentlichkeit tragen. Mit einem Abschluss-Kulturprogramm wollen sie zugleich die Vielfalt der freien Schulen präsentieren. VDP-Mann Schneider: „Als Veranstalter sind wir überwältigt von der großen Unterstützung und der Solidarität der Schulen. Das ist ein deutliches Signal, dass freie Schulen in Mecklenburg-Vorpommern aus der Schullandschaft nichtwegzudenken sind. Die Landesregierung sollte sie nicht wie Schüler zweiter Klasse behandeln.“

Der Verband Deutscher Privatschulen Nord e.V.

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