Grundsatzdokumente


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Europäische Vereinbarungen

Deutschland hat sich u.a. in den Vereinbarungen von Lissabon (2000), Kopenhagen (2002) und Maastricht (2004) dazu verpflichtet, „in die Fähigkeiten von Menschen zu investieren“. Damit ist im europäischen Kontext die Kernidee einer qualifizierten schulischen und beruflichen Ausbildung sowie einer ständigen Weiterbildung zum politischen Ziel erhoben.

Lebenslanges Lernen als Lernen während des gesamten Lebenszyklus
Lebenslanges Lernen umfasst die Gesamtheit formalen, non-formalen und informellen Lernens über den gesamten Lebenszyklus eines Menschen hinweg, angefangen beim Elementarbereich bis hin zur Erwachsenenbildung (quartärer Bereich).

Zentrale gesellschaftliche Anliegen
Zentrale Anliegen einer an Ausbildung und Weiterbildung orientierten Gesellschaft müssen unter anderem sein:

  1. Verteilung der Lernzeiten auf das ganze Leben
  2. allgemeine Zugänglichkeit
  3. gerechte Verteilung von staatlichen Investitionen in Bildung und sozial verträgliche individuelle Gebührenbelastung im Sinne erhöhter Chancengleichheit
  4. spezielle Angebote für bildungsferne Schichten und Benachteiligte
  5. die Verwirklichung einer möglichst umfassenden Bildung

Eigenverantwortung des Individuums
Durchgängiges Kennzeichen einer in diesem Sinne angelegten Bildungsordnung ist – spätestens beim erwachsenen Lerner – die Eigenverantwortung des Individuums, die sich, wo möglich, auch in der Beteiligung an den Kosten von Bildung niederschlagen muss. Besonderer Handlungsbedarf besteht neben der Frühförderung im Bereich der beruflichen Weiterbildung, um den künftigen Bedarf an Fachkräften zu decken.

Weiterbildung – Wert und Chance
„Weiterbildung ist eine Investition in die Qualität gesellschaftlicher Werte, Tugenden und Verhaltensweisen und leistet damit einen zentralen Beitrag zur sozialen Entwicklung unserer Gesellschaft. Sie ermöglicht dem Einzelnen, seine Zukunft aktiv selbst zu gestalten und verringert damit seinen Bedarf an staatlicher Unterstützung. Investition in Weiterbildung stärkt die Wirtschaftlichkeit des Staates und der gesamten Volkswirtschaft. Mangelnde Qualifikationen verursachen volkswirtschaftlich hohe Kosten; rechtzeitige und nachhaltige Investitionen in Weiterbildung vermeidet diese. Weiterbildung findet in einer pluralen Infrastruktur von Bildungsträgern, Unternehmen, Kommunen, Behörden statt, die von den Menschen in Weiterbildung zu vielfältigsten Kontakten genutzt werden – auch und vor allem bei der Arbeitsplatzsuche.“
(aus: Weiterbildung – Wert und Chance, VDP 2004)

Ungebrochene Lernbiographie als Norm
Zum Selbstverständnis einer lernenden Gesellschaft sollte es auch gehören, neben einer möglichst ungebrochenen Arbeitsbiographie auch eine möglichst ungebrochene Lernbiographie als Norm durchzusetzen. Zeiten der Arbeitslosigkeit wären in diesem Sinne Zeiten besonders starker Lernanstrengungen. Dazu bedarf es aber neuer Finanzierungsinstrumente. Mehr Investitionen in Weiterbildung bedürfen weiterer Finanzierungsinstrumente, die an den bereits vorhandenen Geldflüssen anknüpfen sollten, wie sie in nachfolgender Matrix zusammengefasst sind:


Eigenfinanzierung Wirtschaft Staat Sozialversicherung
Aufstiegsfortbildung x1 x2
Niveaustabilisierung x1 x3
Anpassungsfortbildung /
beruflicher Wiedereinstieg
x4 x4 x5
allgemeine /
politische Weiterbildung
x x6

1 Mit steuerlicher Absetzbarkeit
2 Meister-Bafög
3 Gemäß Regelungen in Tarifverträgen
4 Beitrag zur Arbeitslosenversicherung
5 SGB II und SGB III
6 Politische Weiterbildung gemäß den Erwachsenenbildungsgesetzen der Länder

Vorteile des Bildungssparens
Darüber hinaus sind neue Wege denkbar, von denen das Bildungssparen in seinen Auswirkungen am ehesten als kurzfristig umsetzbar erscheint:
  1. individuelle Einzahlungen (freie oder fest vereinbarte Eigenleistungen des Kontoinhabers, begünstigt durch steuerliche Erleichterungen – zum Beispiel für die Einzahlung von Abfindungen aus Arbeitsverhältnissen, zusätzliche Einzahlungen aufgrund tariflicher Regelungen)
  2. Prämien für Bildungssparen analog den bisherigen Bausparprämien (möglichst sozial gestaffelt, um auch Geringverdiener zum Bildungsziel zu führen)
  3. Bezugsrechte für Bildungsgutscheine (anstatt institutioneller Förderung, z.B. über die Erwachsenenbildungsgesetze der Länder)
  4. Bildungsdarlehen (mit verschiedenen Leistungsanreizen zur schnelleren Tilgung)

Die auf dem Bildungskonto angesparten Mittel dienen sowohl der Bezahlung direkter Bildungskosten als auch – sofern erforderlich – dem Lebensunterhalt.

Bildungsfonds
In Verbindung mit dem Bildungssparen wären auch Bildungsfonds denkbar, in die nicht nur der Einzelne und der Staat, sondern auch die Wirtschaft einzahlt. Solche Einzahlungen könnten tariflich vereinbart ein Bestandteil künftiger Erhöhungen von Löhnen, Gehältern und Ausbildungsvergütungen sein. Von diesen Bildungsfonds sollten auch Personen profitieren, die nicht im Erwerbsleben stehen, zum Beispiel Arbeitslose, Hausfrauen, Berufsrückkehrer(innen), Rentner / Pensionäre, nicht erwerbsfähige Behinderte.

Finanzierung von Credit Points
In dem Maße, in dem berufsbildende Schulen oder Weiterbildungseinrichtungen durch Vergabe von auf das Studium anrechenbaren Credit Points Aufgaben übernehmen, die sonst von Hochschulen wahrgenommen werden, sind diese Lehrgänge auch aus den Mitteln der Hochschulbudgets zu finanzieren, um nicht alternative Wege der Qualifizierung gegenüber den Hochschulen zu benachteiligen.

Verbraucherschutz, Finanzcontrolling und Koordination
Aufgabe der Bundesregierung ist neben der Erarbeitung der gesetzlichen Rahmenvorgaben für die bisherigen Vorschläge unter anderem die Wahrung des Verbraucherschutzes und das Finanzcontrolling. Dazu gehören eine Qualitätssicherung durch Akkreditierungsvorschriften und das Herstellen einer europaweiten Transparenz von Lernbiographien sowie eine Controlling-Verantwortung für die sachgerechte Verwendung der eingesetzten öffentlichen und privaten Mittel. Außerdem obliegt dem Bund eine Koordinationsfunktion, um in enger Absprache mit den Ländern gleichwertige Lern- und Entwicklungschancen innerhalb Deutschlands sicher zu stellen.

Länderverantwortlichkeiten
Die Länder sind unter anderem verantwortlich für das Nachholen schulischer Abschlüsse, für Alphabetisierungskurse, für Teile der politischen Bildung sowie für Angebote zur Lebens- und Familienhilfe.

Politische Verantwortung
Inwieweit die Aufgaben, die bislang im Bereich der beruflichen Weiterbildung von der Bundesagentur für Arbeit wahrgenommen wurden, jetzt auf die Länderebene oder auf die Kommunen übertragen werden, ist eine ordnungspolitische Entscheidung. Zu beachten ist allerdings, dass dieser für das Gemeinwesen überaus wichtige Bestandteil der Weiterbildung nicht aus der politischen Verantwortung und von der politischen Agenda verschwinden darf. Arbeitslose, von Arbeitslosigkeit Bedrohte, Migranten, Alleinerziehende und Jugendliche bedürfen besonderer Aufmerksamkeit.


Zur VDP-Stellungnahme zum Schlussbericht der Expertenkommission
„Finanzierung Lebenslangen Lernens: Der Weg in die Zukunft“ doc finanzierung_lll 50.50 Kb


Frankfurt am Main, im April 2005
Der Vorstand des Bundesverbands Deutscher Privatschulen

die neue Freie Bildung ist da!
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